Medieninformationsfreiheitsgesetz: Stellungnahme des Verbandes
Der Verband hat sich der Conocordia-Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz vollinhaltlich angeschlossen, in einigen Details aber Ergänzungen bzw. Präzisierungen formuliert. Insgesamt wird das geplante Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begrüßt.
Die Idee der Concordia, zur Begleitung der Informationssuchenden eine unabhängige Einrichtung zu schaffen, ist unbedingt zu unterstützen. In den eigenen Anmerkungen ging es dem Verband darum, konkret darauf hinzuweisen, an welchen Stellen im geplanten Gesetzestext Bestimmungen zu unnötigen Hürden werden oder aber sogar der Grundintention zuwiderlaufen. Dies betrifft insbesondere die geplanten Einschränkungen des Informationsflusses hinsichtlich des Gesetzgebungsprozesses. Gerade in diesem Bereich ist Transparenz das Um und Auf!
Wir danken die Erarbeitung der Ergänzungen dem Stellv. Vorsitzenden Heinz Niederleithner.
Stellungnahme des Verbandes: https://www.parlament.gv.at/SUCH/viewsource.shtml?id=165567797&s.sm.query=173%2FSN-95%2FME&suchart=simpleall#match2
Stellungnahme Concordia: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_81457/index.shtml
Gesetzesentwurf:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00095/index.shtml
