Koalition stellt wichtige Weichen für zukunftstauglichen Medienstandort Österreich
Was die Lebensmittelqualität und das Niveau agrarischer Produkte anbelangt, versteht sich Österreich gerne als Feinkostladen Europas. Das Medienkapitel des Regierungsprogramms der Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos übernimmt diesen Qualitätsanspruch für den Medienbereich und stellt wichtige Weichen zur Förderung eines faktenbasierten Journalismus und in Richtung eines zukunftstauglichen Medienstandorts Österreich. "Das Regierungsprogramm setzt ein klares Bekenntnis zu Qualitätsmedien und anerkennt im Widerstand gegen alle illiberalen Bestrebungen die Bedeutung von Journalismus und journalistischer Medien für das demokratische Österreich – jetzt gilt es diese Absichtserklärungen in der Medienpolitik konsequent und ohne ein Weiter-wie-bisher umzusetzen", kommentiert der Vorstand des Verbands Katholischer Publizistinnen und Publizisten die im Kapitel "Medienstandort Österreich" aufgezählten Vorhaben.
Der Verband begrüßt die Ausrichtung der künftigen Förderstruktur entlang der Kriterien Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt sowie die im Kontext der Weiterentwicklung bestehender Förderkriterien explizit genannte Aufnahme eines Redaktionsstatuts als Grundvoraussetzung.
In den einzelnen Punkten des Medienkapitels zum ORF zeichnen sich sowohl bei der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien (Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat) als auch für ein künftiges faires Miteinander von gebührenfinanziertem öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatwirtschaftlich geführten Medienunternehmen Lösungen ab, die den Medienstandort Österreich als Ganzes stärken. Dieses Grundverständnis spiegelt sich im Bekenntnis wider, die öffentlich-rechtlichen Elemente im ORF in allen Angeboten zu stärken, gleichzeitig aber auch weitere Kooperationspflichten des ORF mit dem privaten heimischen Medienmarkt gesetzlich zu verankern.
Auch die im Medienkapitel durchgeführte Klarstellung hinsichtlich der Zuständigkeiten Rundfunk und Telekom, RegulierungsGmbh (RTR) und KommAustria, ist ein überfälliger Schritt. Dass dabei die RTR-Servicestelle zu einem mit breiter Expertise ausgestatteten Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz (KI) ausgebaut werden soll, das Medien und die Öffentlichkeit bei der Alphabetisierung in diesem Bereich ("KI-Literacy") unterstützt, ist eine zukunftsgerichtete Entscheidung, die neben den kritischen Aspekten von KI auch die damit einhergehenden Chancen sieht und nutzbar machen soll.
Ein wichtiges Sowohl-als-auch ist für den Verband das Bekenntnis, neben der Unterstützung von Medienunternehmen bei der digitalen Transformation und dem Ausbau von Förderungen mit Schwerpunkt Innovation ein Fördermodell für analoge Vertriebswege zu entwickeln, um die flächendeckende Zeitungszustellung in den Regionen zu garantieren. Das fördert Medienvielfalt abseits der Ballungsräume und sichert den Zugang zu faktenbasierten Informationen für weniger digital-affine Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig einen kostenlosen Zugang zu Digitalangeboten österreichischer Medien für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge etablieren zu wollen, zeigt, hier wurde generationenübergreifend gedacht und die geplante Förderung von Medienkompetenz mit einem konkreten Projekt unterfüttert.
"Erste Aufgabe von Medienpolitik ist es, die Rolle von faktenbasiertem Journalismus und journalistischen Medien in ihrer Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wertzuschätzen und dafür adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen", erklärt der Vorstand des Verbands Katholischer Publizistinnen und Publizisten zusammenfassend: "Das Medienkapitel beinhaltet beides – was noch fehlt, ist alle diese Vorhaben zu konkretisieren, oder wie der Titel dieses Regierungsprogramms die Aufgabe vorgibt: 'Jetzt das Richtige tun!'"
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